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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der BitMeUp UG (haftungsbeschränkt) (nachstehend “BitMeUp”)

1 Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend für die von BitMeUp auf seinem Internet-Portal www.bitmeup.com, seinen Internetseiten und in App-Stores („Internetseiten“) angebotenen Spiele und sonstige Dienstleistungen („Services“). Zu den Services gehören z.B. das Herunterladen, das Installieren und die Teilnahme an den Spielen, das Erstellen eines Kundenkontos, das Erstellen einer Profilseite, die Teilnahme an Blogs und Foren, das Einbringen von Medieninhalten wie Fotos, Texten und Spielen, der Erwerb von virtuellen Gegenständen und sonstige Dienstleistungen. Die Teilnehmer der Spiele von BitMeUp und die Nutzer der Internetseiten werden im Folgenden als „Nutzer“ bezeichnet. Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) von „Spiele(n)“ oder „Services“ die Rede ist, werden damit die von BitMeUp angebotenen Spiele und Services bezeichnet. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen BitMeUp und den Nutzern gelten ausschließlich diese AGB, sowie auch die Datenschutzerklärung und das Impressum, welche einen integralen Bestandteil der AGB darstellen.

Vertragspartner ist die BitMeUp UG (haftungsbeschränkt). AGB des Nutzers werden ausdrücklich nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass BitMeUp diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

Gegenstand dieser AGB sind nicht etwaige Fragen, die sich aus der Nutzung der Internetseiten und der Spiele mit der Hardware (z.B. PC, Apple, Mobiltelefone, Tablets) oder Software Dritter (z.B. Betriebssystem, Webbrowser, Zugangssoftware), der Nutzung von App-Stores Dritter (z.B. Google Play, iTunes, Windows Store) oder aus der Internet-Verbindung des Nutzers zu den Services stellen können, da diese Leistungen nicht von BitMeUp erbracht werden.

1.1 Nutzer

1.1.1 BitMeUp bietet die Spiele und Services ausschließlich Verbrauchern im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) an. Die Nutzung der Spiele und Services zu anderen als privaten Unterhaltungszwecken, insbesondere zu Erwerbszwecken oder sonstigen gewerblichen Zwecken ist ausgeschlossen.

1.1.2 Nutzungsberechtigt sind Personen, die entweder zum Zeitpunkt der Nutzungsanmeldung das 18. Lebensjahr vollendet haben oder deren gesetzliche Vertreter der Nutzung zugestimmt haben. Die Spielregeln der einzelnen Spiele können vorsehen, dass Personen unterhalb eines bestimmten Alters auch dann nicht nutzungsberechtigt sind, wenn deren gesetzliche Vertreter zugestimmt haben.

1.1.3 Mit der Anmeldung zur Nutzung und/oder der Installation der Spiele und/oder Services versichert der Nutzer ausdrücklich (i) seine Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit bzw. (ii) bei Minderjährigen das Vorliegen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.

Darüber hinaus gilt für ursprünglich minderjährige Nutzer eine Fortsetzung der Nutzung über das Datum der Volljährigkeit hinaus zugleich als Genehmigung aller zuvor im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag abgegebenen Willenserklärungen des Nutzers, soweit er die Genehmigung nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach diesem Datum ausdrücklich in Textform gegenüber BitMeUp verweigert.

1.2 Vertragsgegenstand, Nutzung und Änderung der Spiele und Services

1.2.1 BitMeUp ermöglicht den Nutzern im Rahmen der vorhandenen technischen und betrieblichen Möglichkeiten die Teilnahme an den Spielen und Services.

1.2.2 Die Teilnahme an den Spielen dient allein der Unterhaltung.

1.2.3 BitMeUp stellt auf den Internetseiten bestimmte Informationen zur Verfügung und ermöglicht den Nutzern, u.a. Informationen ins Netz zu stellen, individuelle persönliche Profile anzulegen, die von Spielenutzern, Servicenutzern und Dritten eingesehen werden können. Ferner kann der Nutzer über die Internetseitenmit Dritten kommunizieren, Fotos, Videos, Spiele und, soweit möglich, Musik und andere Medieninhalte austauschen, Blogs und Kommentare veröffentlichen sowie Bewertungen über Spiele, andere Nutzer, Dritte oder Transaktionen abgeben.

1.2.4 Bei den Spielen handelt es sich um eine Dienstleistung von BitMeUp, die in der Bereitstellung der Spielesoftware zur Nutzung in der jeweiligen Form auf den Plattformen von BitMeUp oder Dritten für die Dauer des Vertrages besteht. Die Nutzung wird ermöglicht, indem BitMeUp selbst oder durch berechtigte Dritte die zur Teilnahme notwendige Applikation auf den jeweiligen URLs der Spiele bzw. Services online zur Verfügung stellt. Ein (Lizenz-)Erwerb von Spielesoftware und/oder einzelner Elemente ist vorbehaltlich einer ausdrücklichen anderweitigen Regelung ausgeschlossen. BitMeUp behält sich vor, die Spiele auch – ggf. mit einem anderen Funktionsumfang – auf Datenträger anzubieten, die käuflich erworben werden können. Der diesbezügliche Verkauf von Spielen unterliegt nicht diesen Geschäftsbedingungen.

1.2.5 Die Teilnahme an vielen Spielen und die Nutzung bestimmter Services steht nur solchen Personen offen, die zuvor über den Weg einer Registrierung ein Kundenkonto (nachfolgend „Account“) erstellt haben. Ein im Rahmen der Services bei BitMeUp erstellter Account berechtigt den Nutzer unter den Voraussetzungen der Ziff. 1.1 zur Nutzung jedes Spiels. Nach Erstellung des Accounts kann der Nutzer an dem jeweiligen Spiel oder Service teilnehmen, indem er die entsprechende Internetseite aufruft und sich dann einloggt.

1.2.6 Ein Nutzer ist berechtigt, mehrere Accounts anzulegen. An einigen der von BitMeUp betriebenen Spiele darf der Nutzer jedoch nur mit einem Account teilnehmen („Verbot von Multiaccounts“). Näheres ist den jeweiligen Spielregeln zu entnehmen. BitMeUp empfiehlt Nutzern, die über mehrere Accounts verfügen, dringend das genaue Studium der Spielregeln, da ein Verstoß gegen das Verbot von Multiaccounts mit einer sofortigen Sperrung des Nutzers geahndet werden kann.

Auch in Spielen, bei denen ein Nutzer mehrere Accounts haben darf, ist es untersagt, dass mehrere Accounts desselben Nutzers miteinander kommunizieren oder auf andere Weise interagieren („Verbot von Pushing“). Insbesondere darf nicht ein Account dazu genutzt werden, einem anderen Account desselben Nutzers Vorteile zu verschaffen, beispielsweise dadurch, dass Gegenstände oder Guthaben der Spielewährung innerhalb des Spiels vom einem Account auf einen anderen Account desselben Nutzers übertragen werden oder ein Account mit oder gegen einen anderen Account desselben Nutzers kämpft.

1.2.7 Das Verbot von Pushing gilt ebenso für Accounts verschiedener Nutzer. Ein Account darf nicht dazu genutzt werden, einem Account eines anderen Nutzers etwa durch Übertragung von Gegenständen oder Spielwährung oder durch absichtliches Verlieren eines Kampfes unredlich Vorteile zu verschaffen (sog. „Boosting“).

1.2.8 Die Verwendung von Programmen, die eine übermäßige Belastung der Services erzeugen, ist ebenso unzulässig, wie der Einsatz jeglicher Software zur Beeinflussung des üblichen Spielablaufs, insbesondere Programme zur systematischen oder automatischen Steuerung der Spiele oder einzelner Spielfunktionen (Bots, Makros). Jegliche Reproduktion, Auswertung oder Veränderung der Spiele, Spielelemente oder der im Rahmen der Services bereit gestellten Inhalte ist ebenso unzulässig.

1.2.9 Es ist verboten, Bugs oder Fehler in der Programmierung für eigene Zwecke auszunutzen. Erkannte Bugs oder Fehler sollten so schnell wie möglich über das Support-Kontaktformular gemeldet werden.

1.2.10 Eine Nutzung der Spiele und Services unter Einsatz von Anonymisierungsdiensten (beispielsweise Proxys) oder sonstigen Verfahren, die den Ort des Wohnsitzes oder den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Nutzers verschleiern, ist verboten.

1.2.11 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Eröffnung eines Accounts oder der Veröffentlichung etwaiger Inhalte im Rahmen der Services.

1.2.12 Die jeweils aktuellen technischen und sonstigen Spiel- und Teilnahmevoraussetzungen an den Services sind den Internetseiten der Spiele zu entnehmen.

1.2.13 Die Spiele und Services werden laufend aktualisiert, angepasst, erweitert und verändert. Die Spielberechtigung des Nutzers beschränkt sich daher auf das jeweilige Spiel und die Services in der jeweils aktuellen Fassung.

1.2.14 Die Nutzung der Spiele in ihrer Grundversion ist kostenlos. Bestimmte Features stehen jedoch nur zahlenden Nutzern zur Verfügung (siehe hierzu Punkt 7). Sofern nicht in den Beschreibungen der jeweiligen Services vereinbart, ist die Nutzung der Services entgeltfrei.

1.2.15 Einen Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung der Spiele oder Services in der bei Vertragsschluss bestehenden Version besteht nicht. BitMeUp behält sich vor, den Betrieb eines Spiels oder Services jederzeit ohne Angabe von Gründen einzustellen. Nach seiner Wahl kann der Nutzer verlangen, dass ihm in diesem Fall etwaige im Voraus im Rahmen von zeitlich befristeten Dauerschuldverhältnissen bereits geleistete Entgelte (z.B. Entgelte für Premium-Mitgliedschaft, Abonnements) für andere Spiele oder Services nach seiner Wahl gutgeschrieben werden oder verlangen, dass BitMeUp im Voraus bezahlte Entgelte zurückerstattet. Dieses Recht steht dem Nutzer nicht für Entgelte zu, die im Rahmen von einzelnen Schuldverhältnissen bereits vollständig geleistet worden sind (z.B. Einzelbestellungen). Das Recht des Nutzers, den Vertrag im Falle nicht nutzbarer Spiele oder Services mit sofortiger Wirkung zu kündigen, bleibt hiervon unberührt. Weitere Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich anders in diesen AGB vorgesehen.

2 Vertragsangebot und Vertragsschluss

2.1 Mit Ausfüllen des Registrierungsformulars bzw. dem Herunterladen und Installieren eines Spiels gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Spiele- und Servicevertrages (auch „Nutzerantrag“) ab. Im Rahmen des Registrierungsformulars sind alle als notwendig gekennzeichneten Datenfelder vollständig und richtig auszufüllen.

2.2 Der Vertrag zwischen BitMeUp und dem Nutzer kommt mit Annahme des Nutzerantrags durch BitMeUp zustande. Die Annahme kann ausdrücklich oder durch die erste Erfüllungshandlung, insbesondere durch die Bereitstellung des Spiels oder Services, erfolgen.

2.3 Soweit für die Nutzung eines Spiels oder Services die Erstellung eines Accounts notwendig ist, wird der Zugang des Nutzerantrags durch BitMeUp unverzüglich auf elektronischem Weg an die vom Nutzer angegebene E-Mail Adresse bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des Nutzerantrags dar. Die Zugangsbestätigung kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

3 Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular

Widerrufsrecht:
Der Nutzer hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen seine Vertragserklärung zum Abschluss des Spiele- und Servicenutzungsvertrages und zur Bestellung von Premium-Features zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer BitMeUp (BitMeUp UG, Fritz-Flinte-Ring 86, 22309 Hamburg, Deutschland; E-Mail: stop@bitmeup.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, seine Vertragserklärung zum Abschluss des Spiele- und Servicenutzungsvertrages bzw. zur Bestellung von Premium-Features zu widerrufen, informieren. Der Nutzer kann dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Bei einem Widerruf per E-Mail ist es für eine schnelle Bearbeitung hilfreich, in der Betreffzeile den Namen des Spiels und ggf. der Premium-Features oder des Services, sowie den Namen des Nutzers als auch die UserID anzugeben.

Folgen des Widerrufs:

Im Falle eines Widerrufs des Nutzers hat BitMeUp dem Nutzer alle Zahlungen, die BitMeUp vom Nutzer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Nutzer eine andere Art der Lieferung als die von BitMeUp angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Nutzers bei BitMeUp eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet BitMeUp dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Nutzer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hinweis:
Ein Widerruf ist ausgeschlossen, wenn digitale Inhalte geliefert werden, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn die Ausführung mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers und seiner Kenntnisnahme, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert, begonnen hat.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

  • An BitMeUp UG (haftungsbeschränkt), Fritz-Flinte-Ring 86, 22309 Hamburg, Deutschland; E-Mail: stop@bitmeup.com

  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)

  • Name des/der Verbraucher(s)

  • Anschrift des/der Verbraucher(s)

  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

4 Erreichbarkeit

BitMeUp gewährleistet eine Erreichbarkeit der Spiele und Services von 90 % (neunzig Prozent) im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server der Internetseiten oder der einzelnen Spiele auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der BitMeUp liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.), über das Internet nicht zu erreichen sind, sowie Zeiten, in denen routinemäßige Wartungsarbeiten durchgeführt werden. Die Haftung der BitMeUp für eine Nichterreichbarkeit der Spiele und Services bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt unberührt. BitMeUp kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

5 Zugang und Kenntnisnahme der AGB, Änderungen und weitere Benachrichtigungen, Kontaktaufnahme durch den Nutzer

5.1 Mit der Absendung des Nutzerantrags und der Nutzung der Spiele oder Services erkennt der Nutzer die AGB an. Diese gelten für jedwedes Einloggen im Rahmen der Services, sowie für jede Teilnahme an den Spielen oder sonstige Nutzung der Services.

5.2 BitMeUp behält sich das Recht vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies notwendig erscheint und der Nutzer hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird.

5.3 Änderungen der AGB erfolgen durch Veröffentlichung auf den Internetseiten oder per E-Mail. Änderungen der AGB werden dem Nutzer in jedem Fall beim nächsten Einloggen nach der Änderung durch eine hervorgehobene Ankündigung bekannt gegeben. Die abgeänderten AGB erlangen unverzüglich Wirkung, sobald der Nutzer die Änderungen anerkannt hat. Es gelten des Weiteren sinngemäß die Bestimmungen von Ziff. 5.1.

5.4 Erkennt der Nutzer die Änderungen der AGB nicht an, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zu kündigen, sofern nicht bereits nach Ziff. 8.2.1 ein jederzeitiges Kündigungsrecht besteht. Bis zur Vertragsbeendigung gelten die ursprünglichen AGB fort. Etwaige im Voraus über den Beendigungszeitraum geleistete Leistungsentgelte im Zusammenhang mit zeitlich befristeten Dauerschuldverhältnissen werden dem Nutzer in diesem Fall anteilig zurückerstattet. Weitere Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen.

5.5 BitMeUp wird in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeit der Nichtanerkennung und der Kündigung hinweisen.

5.6 BitMeUp wird, soweit nichts anderes durch diese AGB oder anderweitige Vereinbarung mit dem Nutzer bestimmt wird, in der Regel mit dem Nutzer per E-Mail kommunizieren. Der Nutzer stellt sicher, dass ihn Mails, die von BitMeUp an die von ihm bei der Registrierung angegebene oder später mitgeteilte E-Mail-Adresse versandt werden, erreichen. Er wird dafür u.a. durch entsprechende Einstellungen des Spam-Filters sorgen und diese E-Mail-Adresse regelmäßig überprüfen. Im Übrigen bleibt BitMeUp für den übrigen Schriftverkehr vorbehalten, welche Form der Korrespondenz sie wählt.

5.7 Der Nutzer wird bei jeder Kontaktaufnahme mit BitMeUp angeben, auf welches der Spiele oder Services bzw. auf welchen Spielaccount bzw. Serviceaccount sich sein Anliegen bezieht.

6 Spielanleitungen, Spielregeln

6.1 Die Spielanleitungen und Spielregeln der jeweiligen Spiele und Services werden auf den Internetseiten der Spiele oder Services veröffentlicht.

6.2 Der Nutzer ist sich bewusst, dass er in den Spielewelten mit zahlreichen anderen Nutzern zusammen spielt und kommuniziert. Um ein gedeihliches Zusammenspiel zu ermöglichen, ist die Einhaltung von Regeln notwendig. Mit der Teilnahme erkennt der Nutzer die Spielregeln und Teilnahmevoraussetzungen der Spiele und Services als verbindlich an.

6.3 Der Nutzer wird im Übrigen auch alles unterlassen, was den Betrieb der Spiele und Services und des gedeihlichen Zusammenspiel stört.

7 Tarifstufen, Zahlungsbedingungen, Verzug

7.1 Basis-Version

BitMeUp stellt den Nutzern die Spiele und Services grundsätzlich, soweit notwendig, ab Erstellung eines Accounts und andernfalls nach dem Herunterladen und Installieren zur Verfügung. In diesem Fall steht dem Nutzer zunächst nur eine Basis-Version zur Verfügung. Die Erstellung des Accounts und die Nutzung der Basis-Version sind kostenlos. Die Basis-Version ist (unbeschadet des Rechts der BitMeUp zur Einstellung der Spiele) zeitlich nicht limitiert und voll spielbar. In der Basis-Version stehen dem Nutzer aber nicht alle Features zur Verfügung.

7.2 Premium-Features

Der Nutzer hat die Möglichkeit, gegen Zahlung eines Entgelts Features zu erhalten, die in der Basis-Version nicht zur Verfügung stehen („Premium-Features“) wie beispielsweise erweiterte Spielfunktionen oder zusätzliche virtuelle Spielgüter. Immaterielle und/oder materielle Vermögenswerte werden durch den Erwerb von Premium-Features nicht begründet, ebenso ist eine Abtretung dieser an Dritte untersagt.

Bei den einzelnen Spielen können unterschiedliche Premium-Features angeboten werden. Welche Premium-Features zu welchem Tarif angeboten werden, welche Funktionen diese haben und welche Voraussetzungen sie erfordern, ist der Internetseite des jeweiligen Spiels zu entnehmen. Dabei kann es sich je nach dem konkreten Premium-Feature und Tarif um Einmalzahlungen handeln, um die Aufladung eines in dem jeweiligen Spiel gemäß dessen Regeln für bestimmte Funktionen nutzbaren Guthabens oder um Zahlungen, die für einen bestimmten Zeitabschnitt (zum Beispiel Tag, Woche, Monat, Vierteljahr, Halbjahr, Jahr) zu leisten sind. Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise, also inklusive etwaig anfallender Steuern.

Die Spiele werden ständig weiterentwickelt. BitMeUp behält sich daher vor, jederzeit neue Premium-Features anzubieten. Im Zuge der Anpassung und Weiterentwicklung der Spiele behält sich BitMeUp ebenfalls vor, einzelne Premium-Features mit Wirkung für die Zukunft nicht mehr oder auch in der kostenlosen Basis-Version (vgl. oben 7.1.) anzubieten. Im letzteren Fall sind Ansprüche des Nutzers auf Erstattung der zuvor geleisteten Entgelte ausgeschlossen.

Im Falle der dauerhaften Einstellung eines Spiels gilt Ziff. 1.2.15.

Soweit der Nutzer minderjährig ist, versichert er mit der Bestellung von Premium-Features ausdrücklich, dass ihm die für deren Bezahlung notwendigen Mittel zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung überlassen wurden.

Im Falle der Zahlung durch eine mobilfunkgestützte Zahlungsweise (z.B. Premium-SMS, Premium Call, Short Codes, etc.) gilt die Bestellung und Zahlung durch den Inhaber des Mobilfunkanschlusses mit der Mobilfunkanwendung als genehmigt und im Auftrage des Nutzers für diesen veranlasst, soweit Nutzer und Anschlussinhaber personenverschieden sind.

Sofern für einzelne Spiele ein Zugang über downloadbare Software für Mobiltelefone möglich ist, gelten für die anfallenden Kosten die Regeln über Premium-Features.

7.3 Abo / Automatische Verlängerung

Sofern Zahlungen für Premium-Features für einen bestimmten Zeitabschnitt zu leisten sind, schließt der Nutzer ein Abonnement bzw. ein Dauerschuldverhältnis ab, das sich automatisch verlängert, sofern es der Nutzer nicht mit der in Ziff. 8.2 festgelegten Frist zum Ablauf des jeweiligen Zeitabschnittes kündigt. Die Laufzeiten des Abonnements sind den jeweiligen Spielregeln zu entnehmen.

7.4 Zahlungsbedingungen, Fälligkeit

BitMeUp ist berechtigt, für die Nutzung der Premium-Features (siehe oben 7.2) Leistungsentgelte im Voraus zu verlangen. Die Leistungsentgelte werden mit Vertragsabschluss fällig und werden durch die vom Nutzer gewählte Zahlungsweise (bspw. Bankkonto, Kreditkarte, Premium SMS etc.) beglichen.

Einwendungen gegen Mobilfunkabrechnungen können entsprechend § 45 i TKG binnen acht Wochen nach Zugang der Mobilfunkabrechnung geltend gemacht werden.

Die den Abrechnungen zugrundeliegenden technischen Aufzeichnungen gelten als zutreffend, soweit sich nicht Anhaltspunkte für eine Manipulation ergeben.

7.5 Anpassungen der Entgelte

7.5.1 BitMeUp ist jederzeit berechtigt, die Preise dauerhaft oder für eine begrenzte Zeit zu senken sowie dauerhaft oder für eine begrenzte Zeit neue Produkte, Leistungen oder Abrechnungsmodalitäten anzubieten. BitMeUp ist darüber hinaus berechtigt, die Preise für alle Leistungen, die keine Abonnements (Dauerschuldverhältnisse) darstellen, jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu erhöhen.

7.5.2 Preise im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen können mit einer Frist von sechs Wochen nach schriftlicher Vorankündigung oder durch Benachrichtigung per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mailadresse geändert werden. Der geänderte Preis gilt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Benachrichtigung dem geänderten Preis widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Konditionen/Preisen fortgesetzt. BitMeUp wird in der Benachrichtigung über die Änderungen auf die Möglichkeit des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, hinweisen. Widerspricht der Nutzer rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen, sofern nicht bereits nach Ziff. 8.1 ein jederzeitiges Kündigungsrecht besteht. Bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses gelten die ursprünglichen Tarife fort. Etwaige über den Beendigungszeitraum vom Nutzer an BitMeUp geleistete Leistungsentgelte (Zahlungen) im Zusammenhang mit Dauerschuldverhältnissen werden dem Nutzer anteilig zurückerstattet. Weitere Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen.

7.6 Verzug

Im Verzugsfall ist BitMeUp berechtigt, Zinsen in der jeweils gesetzlich vorgesehen Höhe zu verlangen. BitMeUp ist im Verzugsfall weiter berechtigt, die Leistungen einzustellen, bzw. die Accounts der Nutzer sofort zu sperren. Für den Zeitraum der Sperrung fällt für etwaige geschlossene Abonnements kein Leistungsentgelt an.

7.7 Rückbelastungen, Stornoentgelt

Sollten BitMeUp, durch ein Verschulden des Nutzers oder durch vom Nutzer zu vertretende Umstände, Stornogebühren im Falle von stornierten Transaktionen entstehen, so trägt der Nutzer die jeweils entstandenen Kosten.

BitMeUp ist berechtigt, diese Kosten zusammen mit dem ursprünglichen Entgelt von dem Nutzer einzufordern. Zudem ist BitMeUp berechtigt, eine Bearbeitungspauschale in Höhe von bis zu 5,00 Euro pro stornierter Transaktion zu berechnen. Dem Nutzer steht es in allen Fällen frei nachzuweisen, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist.

7.8 SEPA-Verfahren

Eine im Rahmen des bis zum 01.02.2016 geltenden Lastschriftverfahrens erteilte Einzugsermächtigung des Nutzers wird/wurde in ein SEPA Mandat umgewandelt. 

7.9 Keine Gewinngarantie

BitMeUp garantiert den Nutzern keine Gewinne. Insbesondere haben die Nutzer keinen Anspruch auf die Auszahlung eines Preises, sofern sich ein solcher Anspruch nicht ausdrücklich aus diesen AGB ergibt.

Ein Anspruch auf Auszahlung eines Gewinns kann nur bestehen, wenn ein solcher Gewinn von BitMeUp ausdrücklich ausgelobt wurde.

Ein Anspruch besteht auch dann nicht, wenn BitMeUp feststellt, dass der mögliche Gewinnanspruch aufgrund von Manipulationen – technischer oder rechtlicher Art oder aufgrund von jeder strafrechtlich relevanten Manipulation im Allgemeinen – entstanden sein könnte. Mit der Teilnahme an den Spielen erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass BitMeUp hinsichtlich der Rechtmäßigkeit eines Gewinnanspruchs jederzeit eine umfangreiche Untersuchung verlangen kann und in der Zwischenzeit ohne gesondertes Einverständnis des Nutzers die Auszahlung des Gewinns verweigern kann. Der Gewinnanspruch wird auch dadurch verwirkt, wenn der Nutzer sich entgegen den jeweiligen Spielregeln verhält. In Zweifelsfragen obliegt die Beweislast dem Nutzer; der Nutzer hat darzulegen, dass er sich in Übereinstimmung mit den Regeln der Spiele verhalten hat. Dem Nutzer ist diese Auferlegung der Beweislast bekannt und er erkennt sie, auch wenn diese möglicherweise nicht der gesetzliche Fall ist, ausdrücklich an.

7.10 Keine Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte, Abtretungsverbot

Gegen Forderungen von BitMeUp kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von Ansprüchen des Nutzers gegen BitMeUp an Dritte ist ausgeschlossen.

8 Laufzeit, Kündigung, Sperrung

8.1 Laufzeit

Die Verträge zwischen dem Nutzer und BitMeUp werden auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern in dem konkreten Angebot von BitMeUp nichts anderes bestimmt ist.

8.2 Ordentliche Kündigung

Jede Partei ist befugt die Vertragsverhältnisse unter Einhaltung einer Kündigungsfrist, ohne Angabe von Gründen wie folgt zu kündigen:

8.2.1 Ist für einen Vertrag eine befristete Laufzeit nicht vereinbart worden, steht beiden Parteien ein jederzeitiges ordentliches Kündigungsrecht mit sofortiger Wirkung zu.

8.2.2 Ist für einen Spiel- oder Servicevertrag bzw. einen Vertrag über die Nutzung/Zurverfügungstellung von Premium-Features (siehe hierzu auch Ziff. 7.2) eine bestimmte Laufzeit vereinbart worden, so verlängert sich dieser Vertrag nach Ablauf jeweils automatisch um die gleiche Laufzeit. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Laufzeit kündigt.

8.3 Kündigung aus wichtigem Grund

8.3.1 Das Recht der Parteien zur jederzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

8.3.2 Hat BitMeUp die außerordentliche Kündigung zu vertreten, werden dem Nutzer die gegebenenfalls von ihm im Voraus über den Beendigungszeitraum hinaus für entsprechend befristete Services geleistete Entgelte (insbesondere für befristete Premium-Features) anteilig zurückerstattet. Weitere Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, sofern nicht anders in diesen AGB vereinbart.

BitMeUp ist insbesondere, aber nicht ausschließlich, zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn:

  • der Nutzer mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von mindestens 5,- € (Euro) in Verzug gerät und trotz zweifacher Mahnung nicht zahlt

  • der Nutzer schuldhaft gegen Gesetze, die Spielregeln und/oder Nutzungsregeln für Services verstößt und trotz Abmahnung den Verstoß nicht einstellt; bei schwerwiegenden Verstößen ist eine Abmahnung entbehrlich, wenn BitMeUp ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist

  • der Nutzer seinen Account vier Wochen lang und trotz Erinnerung durch BitMeUp nicht genutzt hat

BitMeUp ist ein Festhalten am Vertrag in der Regel unter anderem in den folgenden Fällen nicht zuzumuten:

  • wenn der Nutzer gegen Strafgesetze verstößt

  • wenn der Nutzer gegen das in den Spielregeln einiger BitMeUp Spiele festgelegte Verbot von Multiaccounts (siehe oben Ziff. 1.2) verstößt

  • wenn der Nutzer gegen das Verbot des Pushing verstößt (siehe oben Ziff. 1.2)

  • wenn der Nutzer gegen das Verbot nicht autorisierter Skripte und/oder das Verbot zur systematischen oder automatischen Steuerung der Spiele und/oder das Verbot der Reproduktion, Auswertung oder Veränderung der Spiele, Spielelemente oder der im Rahmen der Services bereit gestellten Inhalte verstößt (siehe oben Ziff. 1.2)

  • wenn der Nutzer gegen das Verbot der Ausnutzung von Programmfehlern (Bugs) verstößt (siehe oben Ziff. 1.2)

  • wenn der Nutzer gegen das Verbot des Einsatzes von Anonymisierungsdiensten verstößt (siehe oben Ziff. 1.2)

  • wenn der Nutzer bei der Registrierung (Registrierformular beim Nutzerantrag, vgl. oben Ziff. 2) oder bei der Zahlung von Premium- Features (vgl. oben Ziff. 7.1) falsche Angaben macht

  • wenn der Nutzer Fremdlink(s) und / oder Fremdwerbung, hierbei ist es egal um welcher Art Fremdwerbung es sich handelt, in einem von BitMeUp betriebenen Spiele verbreitet und / oder publiziert.

Im Falle einer von BitMeUp berechtigt ausgesprochenen Kündigung aus wichtigem Grund ist BitMeUp berechtigt, einen dadurch entstehenden Schaden vom Nutzer ersetzt zu verlangen.

8.4 Sperrung

Ungeachtet des Kündigungsrechtes ist BitMeUp berechtigt, den Zugang des Nutzers vorübergehend zu sperren, wenn ein Anfangsverdacht des Missbrauchs der Spiele bzw. Services von BitMeUp (insbesondere durch Verstoß gegen die Verbote gemäß Ziff. 1.2 und/oder sonstige unerlaubte Manipulationen) und/oder bezüglich sonstiger Verhaltensweisen des Nutzers besteht, die BitMeUp zur außerordentlichen Kündigung gemäß Ziff. 8.3 berechtigen würden.

BitMeUp trägt keine Gewähr für einen Spielstand und haftet im Falle einer Sperrung nicht für materielle und/oder immaterielle Schäden aufgrund des Verlustes der Teilnahmemöglichkeit für die Dauer der Sperrung.

9 Pflichten und andere Obliegenheiten des Nutzers, sowie Haftung des Nutzers für von ihm eingestellte Informationen, Urheberrechte

9.1 Pflichten

Hauptleistungspflicht des Nutzers ist die Zahlung des vorgesehenen Entgelts, sofern er nicht die kostenlose Basis-Version des Spiels bzw. der Services nutzt (siehe oben Ziff. 7). Hauptleistungspflicht des Nutzers ist darüber hinaus die Pflicht, sich an die geltenden Spielregeln zu halten sowie die Pflicht zur richtigen und vollständigen Angabe von Daten, die BitMeUp bei Vertragsschluss oder im Fortgang der vertraglichen Beziehung vom Nutzer abfragt. Der Nutzer versichert daher, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots oder des Vertragsschlusses oder im Fortgang der vertraglichen Beziehungen gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände (insbesondere Bankverbindung und Kreditkartennummer) vollständig und richtig sind. Der Nutzer verpflichtet sich, BitMeUp jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten; auf entsprechende Anfrage der BitMeUp hat der Nutzer die Daten zu bestätigen. Bei wiederholtem Verstoß gegen diese AGB und/oder die jeweiligen Spielregeln trotz Abmahnung oder einem schwerwiegenden Verstoß gem. Ziff. 8.3 ist BitMeUp berechtigt, die vertraglichen Leistungen und Lieferungen sofort und ohne Einräumung einer Frist zu sperren und den Vertrag zu kündigen.

9.2 Installation von Software

BitMeUp haftet nicht für Schäden oder Datenverluste, die durch die Installation von Hard- oder Software, die nicht von BitMeUp herrührt, auf dem Computer, Mobiltelefon oder sonstigen vom Nutzer für die Spiele und Services genutzten (mobilen) Endgerät („Endgerät“) des Nutzers entstehen können.

9.3 Weitere Obliegenheiten des Nutzers

9.3.1 BitMeUp stellt die Spiele bzw. Services teilweise online zur Nutzung zur Verfügung. Die lokal auf dem Endgerät des Nutzers benötigte Software (insbesondere Betriebssystem und Webbrowser, ggf. auch Plug-ins wie Flash oder Java) werden von BitMeUp weder zur Verfügung gestellt noch installiert. BitMeUp leistet für diese auch keine Unterstützung. Es obliegt dem Benutzer, das Endgerät in einem Zustand zu halten, der die Nutzung der Spiele und Services der BitMeUp ermöglicht. BitMeUp leistet dementsprechend auch keine technische Hilfestellung bei der Installation der lokal benötigten Software.

9.3.2 Der Nutzer verpflichtet sich, alle nicht–öffentlichen Account- und Zugangsdaten (Login-Daten, Passwörter, AccountID, etc.) gegenüber Dritten streng geheim zu halten. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch gegenüber Freunden, Bekannten, Verwandten sowie anderen Spielern (z.B. Clanmitgliedern) oder sonstigen Nutzern der Services. Der Nutzer wird BitMeUp unverzüglich informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt oder vermutet, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten bekannt sind. Aus Beweissicherungsgründen wird dem Nutzer empfohlen, dies über das Support-Kontaktformular zu tun. Benutzt ein Dritter einen Account, nachdem er an die Zugangsdaten gelangt ist, weil der Nutzer diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, muss sich der Nutzer wegen der von ihm geschaffenen Gefahr einer Unklarheit darüber, wer unter dem betreffenden Account gehandelt hat und wer im Falle einer Vertrags- oder anderen Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, so behandeln lassen, als ob er selbst gehandelt hätte. BitMeUp ist berechtigt, jeden Zugang mit den Daten des Nutzers als Zugang des Nutzers selbst zu werten. BitMeUp weist darauf hin, dass Passwörter aus Sicherheitsgründen regelmäßig geändert werden sollten. Der Nutzer ist für die Verwendung seines Accounts allein verantwortlich.

9.3.3 Im Falle eines begründeten Verdachts, dass nicht-öffentliche Account- oder Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, ist BitMeUp aus Sicherheitsgründen berechtigt, aber nicht verpflichtet, nach freiem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbständig zu ändern bzw. die Nutzung des Accounts zu sperren. Sie wird den berechtigten Nutzer hierüber unverzüglich informieren und ihm auf Anforderung innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mitteilen. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wieder hergestellt werden.

9.3.4 Der Nutzer ist weder berechtigt, seinen vollständigen Account, noch einzelne Spielgegenstände, Premium-Features oder Spielfunktionen an Dritte zu verkaufen oder sonst weiter zu geben. Dies gilt nicht für den Verkauf oder die Weitergabe innerhalb von zu diesem Zweck von BitMeUp geschaffenen und vorgehaltenen Angeboten.

9.3.5 BitMeUp sichert seine Systeme gegen Virenbefall. Dennoch kann ein Virenbefall nie vollständig ausgeschlossen werden. Zudem kann es vorkommen, dass unberechtigte Dritte E-Mails unter Verwendung des Namens von BitMeUp ohne dessen Einverständnis versenden, die beispielsweise Viren oder sog. Spyware enthalten oder zu Web-Inhalten verlinken, die Viren oder Spyware enthalten. Darauf hat BitMeUp keinen Einfluss. Der Nutzer wird daher alle eingehenden Mails die von BitMeUp oder angeblich in dessen Namen versandt sind, auf Virenbefall prüfen. Dies gilt auch für E-Mails von anderen Nutzern der Spiele oder Services.

9.3.6 Der Nutzer wird den Anordnungen von BitMeUp und seinen Mitarbeitern sowie seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen Folge leisten. Dies gilt insbesondere auch für die Anweisungen der Administratoren und Moderatoren eines eventuell zu dem jeweiligen Spiel oder Service gehörigen Forums.

9.3.7 Der Nutzer verpflichtet sich, unter keinen Umständen den Account, den Anmeldenamen oder das Kennwort eines anderen Nutzers zu verwenden.

9.4 Pflichten des Nutzers hinsichtlich etwaiger von ihm eingestellten Informationen

9.4.1 Der Nutzer hat die Informationen, die er auf dem im Rahmen der Services veröffentlicht und anderen Nutzern bereitstellt, sorgfältig auszuwählen.

9.4.2 Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Services keine Inhalte (beispielsweise Bilder, Videos, Links, Namen, Worte) mit werbenden, politischen, religiösen, beleidigenden, belästigenden, gewalttätigen, sexistischen, pornografischen oder sonstigen moralisch verwerflichen oder anstößigen, insbesondere rassistischen sowie rechts- oder linksextremen Inhalten, Personen oder Darstellungen zu verbreiten. Weiterhin verpflichtet sich der Nutzer, keine rechtlich geschützten Begriffe, Namen, Bilder, Videos, Musikstücke, Spiele oder andere Materialien zu verwenden. Im Zweifelsfall hat der Nutzer von BitMeUp gerügte Inhalte unverzüglich zu entfernen. BitMeUp hat auch das Recht, diese selbst zu entfernen. Der Nutzer wird stets jedwede einschlägige Gesetzes- und Rechtsvorschriften, insbesondere zum Jugendschutz, Datenschutz, Schutz des Persönlichkeitsrechts, Schutz vor Beleidigung, Urheberrechte, Markenrechte usw. beachten.

9.4.3 Der Nutzer ist nicht befugt, die Services zu illegalen oder unbefugten Zwecken zu nutzen. Insbesondere ist er nicht berechtigt, Benutzernamen oder E-Mail Adressen von anderen Nutzern ohne deren vorheriges Einverständnis für den Versand von etwaigen unaufgeforderten E-Mails, Werbebotschaften oder zu sonstigen gewerblichen oder kommerziellen Zwecken zu nutzen.

9.4.4 Eine schuldhafte Zuwiderhandlung gegen die vorbezeichneten Pflichten berechtigt BitMeUp, die vom Nutzer eingestellten Informationen selbst zu löschen.

9.4.5 Insbesondere ist BitMeUp berechtigt, eingestellte Informationen ganz oder teilweise zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB sowie die Anleitungen und Regeln der jeweiligen Services vorliegen oder diese sonst wie rechtswidrig sind. Dies ist beispielsweise der Fall für Informationen, die:

  • offenkundig anstößig, rassistisch, fanatisch, Gewalt verherrlichend sind;

  • eine andere Person belästigen oder beleidigend, bedrohend, obszön, diffamierend oder verleumderisch sind;

  • sexistisch, pornographisch oder anderweitig jugendgefährdender Natur sind oder einen Link zu einer nicht jugendfreien Website enthalten;

  • falsche oder irreführende Informationen enthalten; illegale Verhaltensweisen fördern;

  • eine illegale oder unberechtigte Kopie oder Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Werks darstellen, z. B. durch Bereitstellung von illegalen Computerprogrammen oder Links zu illegalen Computerprogrammen, Informationen zur Umgehung von Kopierschutzvorrichtungen und illegalen Musikkopien oder Links zu illegalen Musikkopien oder auf andere Weise gegen das Urheberrecht verstoßen;

  • das Versenden von “Junk-Mails,” “Kettenbriefen” oder unaufgeforderten Massenmails, Sofortnachrichten, “Spimming” oder “Spamming” beinhalten;

  • eingeschränkte, nur über ein Kennwort zugängliche oder versteckte Seiten oder Bilder enthalten;

  • kriminelle Aktivitäten oder Vorhaben fördern oder Anweisungen zu illegalen Aktivitäten enthalten oder dazu anstiften, oder u.a., aber nicht ausschließlich, Informationen enthalten zur Herstellung oder zum Kauf von Waffen, Kinderpornografie, Betrug, Drogenhandel, Glücksspiel, Stalking, Spamming, Spimming, Verbreitung von Computerviren und anderen schädlichen Dateien, Urheberrechtsverletzungen, Patentverletzungen oder Diebstahl von Betriebsgeheimnissen;

  • andere Benutzer zur Angabe personenbezogener Daten für kommerzielle oder gesetzwidrige Zwecke oder zur Angabe von Login- Daten auffordern;

  • kommerzielle Aktivitäten oder Verkäufe beinhalten, z. B. Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate, Schneeballsysteme

  • eine Abbildung einer anderen Person beinhalten, ohne dass deren Zustimmung vorliegt;

9.4.6 Ein Anspruch auf Wiederherstellung gelöschter Informationen besteht nicht.

Darüber hinaus ist BitMeUp berechtigt, den Nutzer von der weiteren Teilnahme an den betroffenen Services auszuschließen und den Account des Nutzers bei wiederholtem Verstoß trotz Abmahnung gegen vorstehende Vorschriften fristlos zu kündigen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche durch BitMeUp, insbesondere Schadensersatzansprüche, bleibt ausdrücklich vorbehalten.

9.4.7 Der Nutzer wird BitMeUp darüber informieren, falls er Kenntnis von einer missbräuchlichen Nutzung der Services durch Dritte bzw. andere Nutzer (z.B. Verbreitung und Versendung von Inhalten, die nach Ziff. 9.4.5 verboten sind) erhält. Zur Sicherstellung eines effektiveren Eingriffs wird der Nutzer gebeten, dies in Textform (z.B. per E-Mail) zu tun.

9.5 Haftung des Nutzers für etwaige von ihm eingestellte Informationen

9.5.1 Der Nutzer ist für Texte, Dateien, Bilder, Fotos, Videos, Sounds, Musikwerke, urheberrechtliche Werke oder anderen Materialien, Informationen usw. ( „eingestellte Informationen“), die er im Rahmen der Services zur Verfügung stellt oder mit anderen Nutzern austauscht, selbst verantwortlich. BitMeUp macht sich diese Inhalte weder zu eigen noch stimmt sie diesen zu.

9.5.2 Über die im Rahmen der Services von Nutzern eingestellten Informationen hat BitMeUp keine Kontrolle. Eine Prüfung der eingestellten Informationen vor deren Veröffentlichung wird durch BitMeUp nicht vorgenommen. BitMeUp ist jedoch berechtigt, alle eingestellten Informationen auf Verstöße gegen diese AGB und/oder Spielregeln zu prüfen und auszuwerten. Sofern BitMeUp Kenntnis von rechtswidrigen eingestellten Informationen hat oder erhält, wird sie diese unverzüglich löschen.

9.5.3 Jegliche Haftung von BitMeUp für die eingestellten Inhalte, insbesondere für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Zuverlässigkeit von Inhalten, Materialien oder Informationen ist ausgeschlossen.

9.6 Urheberrechte

9.6.1 Alle Rechte an den vom Nutzer eingestellten Informationen verbleiben bei diesem. Durch das Einstellen von Information in die Internetseiten und im Rahmen sonstiger Services gewährt der Nutzer BitMeUp eine nicht ausschließliche, entgeltfreie und jederzeit durch Entfernen der Inhalte widerrufliche Lizenz, diese Inhalte im Rahmen der Services öffentlich zugänglich zu machen und wiederzugeben, für die Zwecke der Anpassung an die Erfordernisse der Services zu bearbeiten(Format, Größe, etc.), darzubieten, öffentlich anzuzeigen, zu reproduzieren und zu verbreiten.

9.6.2 Darüber hinaus hat BitMeUp keine Nutzungsrechte an den vom Nutzer eingestellten Informationen. BitMeUp ist nicht berechtigt, eingestellte Informationen außerhalb der Services zu verbreiten.

9.6.3 Vom Nutzer im Rahmen der Services eingestellte Informationen können weltweit über Internet von Dritten eingesehen werden. Der Nutzer erklärt mit der Bereitstellung der Informationen hierzu sein Einverständnis.

9.6.4 Diese Lizenz verliert ihre Gültigkeit, wenn der Nutzer die Inhalte aus den Services löscht.

10 Mängelansprüche

10.1 BitMeUp stellt dem Nutzer den Zugang zu den Spielen und Services in ihrer jeweils vorhandenen Fassung zur Verfügung (Ziff. 1.2). Nutzer haben keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung oder Herbeiführung eines bestimmten Zustandes/Funktionsumfangs des Spiels oder der Services und/oder eines Spielstandes. Bei Erwerb von Premium-Features stehen dem Nutzer die gesetzlichen und vertraglich eingeräumten Rechte zu. Dem Nutzer ist bewusst, dass die Spiele und Services – wie jede Software – nie völlig fehlerfrei sein können. Als mangelhaft gelten die Spiele bzw. Services also nur, wenn ihre Spielbarkeit bzw. Nutzung schwer und nachhaltig gestört ist.

Der Nutzer hat eventuell auftretende Mängel an den Spielen, Services oder sonstigen Leistungen oder Lieferungen der BitMeUp stets aussagekräftig zu dokumentieren und insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen in Textform zu melden. Vor Meldung eines etwaigen Fehlers wird der Nutzer die Spiel- bzw. Serviceanleitung und ggf. andere von BitMeUp zur Verfügung gestellten Hilfestellungen zur Problembeseitigung (insbesondere Listen mit häufig gestellten Fragen, Diskussionsforen zu Problemen) konsultieren. Der Nutzer hat BitMeUp bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen.

10.2 Der Nutzer hat Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung gegenüber BitMeUp zu rügen. Zu Beweissicherungszwecken wird dem Nutzer empfohlen, sämtliche Mängelrügen in Textform (per Fax, Brief oder über das Support-Kontaktformular) an BitMeUp zu richten.

10.3 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler, die durch äußere Einflüsse, zu vertretende Bedienungsfehler des Nutzers, höhere Gewalt oder nicht von BitMeUp durchgeführte Änderungen oder sonstige Manipulationen entstehen.

10.4 Garantien im Rechtssinne werden von BitMeUp nicht übernommen.

11 Haftung und Haftungsbeschränkung

11.1 Der Nutzer haftet bei der von ihm zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Der Nutzer verpflichtet sich, BitMeUp alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung der sich aus diesen AGB ergebenden Pflichten entstehen. Der Nutzer stellt BitMeUp von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber BitMeUp geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer eingestellte Inhalte oder wegen der Verletzung sonstiger Pflichten. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von BitMeUp einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist.

11.2 Soweit BitMeUp Leistungen entgeltfrei erbringt, haftet BitMeUp in keinem Fall für andere als grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden. Dies gilt jedoch nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder im Falle der Übernahme einer Garantie durch BitMeUp.

11.3 Soweit BitMeUp für Leistungen ein Entgelt fordert, haftet BitMeUp bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet BitMeUp nur im Falle der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten oder der Verletzung einer Garantie. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder im Falle der Übernahme einer Garantie durch BitMeUp. Die Haftung von BitMeUp nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11.4 Die Ersatzpflicht ist bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten jeweils auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt.

11.5 Der vorhersehbare Schaden ist der Höhe nach auf € 200,00 pro Account beschränkt.

11.6 Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von BitMeUp insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern betreffend ihrer persönlichen Haftung.

11.7 BitMeUp haftet für Beratung nur, soweit die Fragestellung den Inhalt des Angebots betroffen hat.

11.8 BitMeUp distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise, sogenannte “Links”, aus dem Angebot der BitMeUp bestehen. BitMeUp übernimmt für diese Inhalte und Seiten keinerlei Haftung. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich.

12 Schlussbestimmungen

12.1 Anzeigen und Erklärungen, die vom Nutzer gegenüber BitMeUp abzugeben sind, bedürfen der Textform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Textformerfordernisses.

12.2 Gerichtsstand ist Hamburg, Deutschland.

12.3 Für (i) diese AGB, inklusive zukünftige Abänderungen sowie (ii) für die auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und (iii) für daraus folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts.

12.4 Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Hamburg, den 01.03.2017

BitMeUp UG (haftungsbeschränkt)
Fritz-Flinte-Ring 86
22309 Hamburg
Deutschland

Handelsregisternummer: Amtsgericht Hamburg HRB 120425

USt.-ID Nr.: DE279814540

Geschäftsführer: Carsten Heeder, Thomas Reitel